AGB

1. Geltungsbereich
1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die rechtlichen Beziehung der Yukatel GmbH (nachfolgend M2M-Allnet) und dem Kunden. Die Geltung abweichender Bedingungen des Kunden ist ausgeschlossen, auch wenn M2M-Allnet ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.2. M2M-Allnet behält sich vor, die technische Leistungsbeschreibung zu aktualisieren, sofern nicht der Dienst als solcher betroffen ist. Die Dienstleistungen von M2M-Allnet sind auf die Gebiete und räumliche Gegebenheiten beschränkt, die von den Netzbetreibern funktechnisch abgedeckt werden.

2. Leistungsumfang
2.1. Die angebotenen Leistungen von M2M-Allnet dürfen ausschließlich zum Zwecke des automatischen Datenaustauschs zwischen mobilen Endgeräten oder einem zentralen Server genutzt werden (M2M-Kommunikation). Sprachverbindungen, Voice Mailbox, Auskunftsdienste u.ä. (nachfolgend “andere Dienste“) sind nicht Gegenstand dieses Vertrages. Die Nutzung solcher anderen Dienste ist unzulässig.
2.2. Die von M2M-Allnet erbrachten Dienstleistungen können den Einsatz bestimmter Endgeräte voraussetzen. Bei Telekommunikationsdienstleistungen hängt die maximale Übertragungsrate vom eingesetzten Endgerät, der verfügbaren Netztechnologie sowie den technischen und geographischen Gegebenheiten am Ort der Nutzung ab.
2.3. Die Verfügbarkeit des Mobilfunknetzes hängt alleine von der Infrastruktur der jeweiligen Betreiber ab. M2M-Allnet hat darauf keinen Einfluss. Dauerhafte oder vorübergehende Nichtverfügbarkeit des Mobilfunknetzes an bestimmten Orten hat M2M-Allnet nicht zu vertreten; auch stellt dies keinen Mangel dar und berechtigt nicht zur Kündigung. M2M-Allnet wird nach Möglichkeit einen Netzbetreiber wählen, der am Sitz des Kunden ein verfügbares Mobilfunknetz betreibt. Der Kunde erkennt an, dass M2M-Allnet diese Dienste in Abhängigkeit der Leistung Dritter erbringt und daher nicht gewährleisten kann, dass die Mobilfunknetze durchgehend und im gesamten Gebiet verfügbar sind (zum Beispiel aufgrund von Lücken in der Netzabdeckung und aufgrund der Tatsache, dass diese Anbieter sich das Recht vorbehalten, ihre Dienste aus Wartungszwecken, Sicherheitszwecken, aufgrund behördlicher Anweisungen etc. zu unterbrechen).

3. Sperrung des Dienstes
3.1. M2M-Allnet behält sich vor, vertraglich vereinbarte Leistungen einzustellen, insbesondere den Zugang des Kunden zum Vermittlungssystem ganz oder vorübergehend zu sperren, a. wenn der Kunde Veranlassung zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses gibt; b. wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass die Dienstleistung missbräuchlich in Anspruch genommen wird. c. der Kunde durch eine schuldhafte Handlung oder Unterlassung die Qualität des Dienstes beeinträchtigt oder die Funktion des Dienstes stört. d. wenn eine Gefährdung der Einrichtungen von M2M-Allnet, insbesondere des Vermittlungssystems, durch Rückwirkungen von Endgeräten oder eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit droht.
3.2. Für den Fall, dass der Kunde M2M-Allnet keinen postzustellfähigen Wohnsitz mitteilt und die Post mit dem Vermerk “unzustellbar, unbekannt verzogen, etc.” zurückkommt, ist M2M berechtigt, den Anschluss des Kunden für abgehende Verbindungen bis zur Ermittlung einer neuen postzustellungsfähigen Anschrift zu sperren. M2M-Allnet behält sich vor die Kosten für die Anschriftenermittlung dem Kunden in Rechnung zu stellen.
3.3. M2M-Allnet ist berechtigt, die Anschlüsse -auch zum Schutz des Kunden- vollständig zu sperren in dem Fall, dass ein mindestens 10%iges Überschreiten der jeweiligen Nutzungsnorm des Kunden registriert wird.

4. Zahlungsbedingungen
4.1. Der Kunde gerät automatisch und auch ohne vorherige Mahnung mit der Zahlung einer Rechnung in Verzug, wenn diese nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang beglichen ist. Befindet sich der Kunde in Verzug, werden – vorbehaltlich der Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens – Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet.
4.2. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung der geschuldeten Entgelte in Verzug ist M2M-Allnet zur Sperrung des Anschlusses berechtigt.
4.3. Rechnungseinwendungen hat der Kunde innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der auf der Rechnung bezeichneten Anschrift zu erheben.
4.4. Das Abhandenkommen oder die unbefugte Drittnutzung der SIM-Karte hat der Kunde M2M-Allnet unverzüglich mitzuteilen.
4.5. M2M-Allnet behält sich vor, die Preise und Entgelte bei Änderung des Umsatzsteuersatzes sowie bei Änderung der Kosten für Netzzugänge und -nutzung bzw. Zusatzleistungen oder für Dienste anderer Anbieter zum Zeitpunkt und in Höhe der jeweiligen Änderung anzupassen.

5. Vertragsdauer, Kündigung
5.1. Soweit nicht abweichend vereinbart, gilt eine erstmalige Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Laufzeitende. Wird nicht rechtzeitig gekündigt, verlängert sich der Vertrag um jeweils 12 Monaten. Kündigungen bedürfen der Schriftform.
5.2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
6.1. Der Kunde kann gegen Ansprüche von M2M-Allnet nur aufrechnen, wenn die zur Aufrechnung gestellte Forderung des Kunden auf diesem Vertragsverhältnis (identische Kundennummer) beruht und rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
6.2. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts gegen Ansprüche von M2M-Allnet ist zulässig, wenn die Forderung des Kunden auf diesem Vertragsverhältnis (identische Kundennummer) beruht und rechtskräftig festgestellt oder unstrittig ist.

7. Haftung
7.1. Es gelten die gesetzlichen Regeln zur Sachmängelhaftung. Diese Ansprüche sind Unternehmern gegenüber auf 12 Monate ab Kauf beschränkt. Voraussetzung für die Geltendmachung entsprechender Ansprüche ist, dass der Kunde seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
7.2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist M2M-Allnet nach ihrer Wahl zur Nacherfüllung in Form der Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Nacherfüllung ist M2M-Allnet verpflichtet, die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, jedoch nur bis zur Höhe der Kosten, die für den Kunden für den jeweiligen Tarif insgesamt anfallen.
7.3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
7.4. M2M-Allnet haftet nicht für eine etwaige Nichtverfügbarkeit der Mobilfunknetze oder des GPS-Systems. Eine solche Nichtverfügbarkeit stellt zudem keinen Mangel der Kaufsache dar.
7.5. Schadensersatzansprüche gegen M2M-Allnet, die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht verletzt worden ist. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall auf den Auftragswert begrenzt. Die Haftung für entgangenen Gewinn sowie für Vermögens- und Sachfolgeschäden ist ausgeschlossen.

8. Pflichten und Haftung des Kunden
8.1. Wenn sich die persönlichen Daten, Adress- oder Email-Daten sowie die Bankverbindung oder die Firmenrechtsform des Kunden ändern, muß dies M2M-Allnet unverzüglich schriftlich angezeigt werden.
8.2. Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßig in den bei Vertragsabschluss angegebenen E-Mail Account Einsicht zu nehmen und diesen laufend für Eingänge der M2M-Allnet freizuhalten. Ändert sich die E-Mail Adresse des Kunden, ist dies M2M-Allnet unverzüglich mitzuteilen.
8.3. Mängel an SIM-Karten oder Falschlieferungen sind unverzüglich anzuzeigen.

9. Datenschutz
9.1. M2M-Allnet erhebt, verarbeitet und nutzt die Bestands und Verkehrsdaten sowie Nutzungsdaten des Kunden im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses sowie in anderen Fällen, soweit gesetzliche Vorschriften die Datenerhebung, -verarbeitung, oder -nutzung anordnen bzw. erlauben oder soweit der Kunde ausdrücklich einwilligt.

10. Verschiedenes
10.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der jeweilige Firmensitz der Firma Yukatel GmbH. Die Beziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
10.2. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.M2M-Allnet behält sich vor, die AGB zu ändern oder zu ergänzen. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Vereinbarung im Übrigen nicht davon berührt.



Impressum
M2M Allnet ist ein Produkt der:

Yukatel GmbH
Merianstr. 23
DE-63069 Offenbach

Tel. +49(0)69-83 83 25 1
Fax. +49(0)69-83 83 25 252
info@m2m-allnet.de

Geschäftsführung: Yusuf Karatas

Registergericht: Amtsgericht Offenbach
Registernummer: HRB 12305
Umsatzsteuer-ID: DE 813392743


Copyright © 2013 Yukatel GmbH. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck, Aufnahme in Online-Dienste und Internet sowie Vervielfältigung auf Datenträger wie CD-ROM, DVD-ROM etc. darf nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Yukatel GmbH erfolgen.

Alle Angebote nur gültig solange Vorrat reicht. Irrtümer, Änderungen und Zwischenverkauf vorbehalten.

Wichtiger Hinweis zu allen Links auf dieser Homepage:
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" hat das Landgericht (LG) in Hamburg entschieden, daß man durch die Anbringung eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

Die bereitgestellten Informationen auf dieser Website wurden sorgfältig geprüft und werden regelmäßig aktualisiert. Jedoch kann keine Garantie dafür übernommen werden, dass alle Angaben zu jeder Zeit vollständig, richtig und in letzter Aktualität dargestellt sind. Alle Angaben können ohne vorherige Ankündigung geändert, entfernt oder ergänzt werden. Hiermit distanziert sich die YUKATEL GMBH ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten im Online Angebot von YUKATEL.
×
Kontakt
×

Go up